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§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendungen, die der Anbieter unter der Bezeichnung „Novoris“ bereitstellt (nachfolgend „Anwendungen“), etwa der Software „SanTask“ zur Planung und Verwaltung von Sanitätsdiensten.
(2) Anbieter ist Patrick Altenburger, Einzelunternehmer, handelnd unter der Bezeichnung „Novoris“, An den Mühlwegen 41, 55129 Mainz, Deutschland, E-Mail: info@novoris.io (nachfolgend „Anbieter“).
(3) Für jede Anwendung gelten ergänzend zu diesen AGB deren Besondere Bedingungen. Sie beschreiben insbesondere die Leistungen, Tarife und Rollen der Anwendung und sind unter https://novoris.io/agb/ mit dem Namen der Anwendung als Pfad abrufbar, etwa https://novoris.io/agb/santask.
(4) Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge: die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in Fragen des Datenschutzes (§ 14 Abs. 1), die Besonderen Bedingungen der jeweiligen Anwendung, diese AGB.
(5) Für jede Anwendung, die ein Kunde für eine Organisation nutzt, kommt ein eigener Nutzungsvertrag zustande. Bestimmungen dieser AGB, die sich auf „die Anwendung“ beziehen, betreffen jeweils die Anwendung, auf die sich der Vertrag bezieht.
(6) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Begriffe
(1) Kunde ist die Organisation, für die in einer Anwendung eine Organisation angelegt wird, etwa ein Verein, Verband oder Unternehmen. Maßgeblich ist der hinter der Organisation stehende Rechtsträger. Ist die Organisation eine unselbstständige Untergliederung (z. B. Ortsgruppe oder Bereitschaft eines eingetragenen Vereins), ist Kunde der Rechtsträger, dem sie angehört.
(2) Nutzer ist jede natürliche Person, die ein Benutzerkonto für die Anwendungen anlegt.
(3) Administratoren sind Nutzer, denen innerhalb einer Organisation die Rolle des Administrators zugewiesen ist; sie verwalten die Organisation. Weitere Rollen und deren Befugnisse ergeben sich aus den Besonderen Bedingungen der jeweiligen Anwendung.
(4) Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist der Vertrag nach Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden und dem Anbieter für die jeweilige Anwendung. Die Besonderen Bedingungen nennen, wo sie abrufbar ist.
(5) Besondere Bedingungen sind die anwendungsspezifischen Vertragsbedingungen nach § 1 Abs. 3.
§ 3 Kunden und Nutzer
(1) Verträge über die Nutzung der Anwendungen als Kunde schließt der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Vereinen und sonstigen Organisationen, die nicht als Verbraucher handeln.
(2) Nutzer, die einer Organisation beitreten, nutzen die Anwendung im Rahmen des Vertrags dieser Organisation. Für ihr Benutzerkonto gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für Benutzerkonten unter https://novoris.io/nutzungsbedingungen; ein entgeltlicher Vertrag entsteht nicht.
§ 4 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt die Anwendungen als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Die Leistungen der jeweiligen Anwendung ergeben sich aus deren Besonderen Bedingungen.
(2) Der konkrete Umfang einschließlich der Nutzungsgrenzen je Tarif ergibt sich aus der Leistungs- und Preisübersicht der jeweiligen Anwendung, die in deren Besonderen Bedingungen genannt ist, in der bei Vertragsschluss bzw. Tarifbuchung gültigen Fassung.
(3) Ergebnisse der Anwendungen, insbesondere automatisch erstellte Vorschläge und Berechnungen, sind Hilfsmittel. Die Verantwortung für die darauf gestützten Entscheidungen verbleibt beim Kunden. Die Besonderen Bedingungen können dies für die jeweilige Anwendung konkretisieren.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Anwendungen auf der Website ist kein bindendes Angebot.
(2) Der Nutzungsvertrag im kostenlosen Tarif kommt zustande, wenn ein Nutzer in der Anwendung eine Organisation anlegt, dabei der Geltung dieser AGB und der Besonderen Bedingungen der Anwendung ausdrücklich zustimmt und der Anbieter die Organisation freischaltet. Die Freischaltung erfolgt durch die Bereitstellung der Organisation in der Anwendung.
(3) Kostenpflichtige Tarife bucht ein Administrator der Organisation in der Anwendung. Vor Abschluss der Buchung werden Tarif, Preis und Abrechnungszeitraum angezeigt; Eingaben können bis zum Abschluss korrigiert werden. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande.
(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die jeweils vereinbarten Fassungen dieser AGB sind unter https://novoris.io/agb, die der Besonderen Bedingungen und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unter den in den Besonderen Bedingungen genannten Adressen dauerhaft abrufbar; der Kunde erhält sie zusätzlich in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Funktionen, mit denen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, stehen erst zur Verfügung, nachdem der Kunde die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen hat. Die Besonderen Bedingungen nennen die betroffenen Funktionen der jeweiligen Anwendung.
§ 6 Vertretung des Kunden und Administratoren
(1) Wer eine Organisation anlegt oder für sie Erklärungen abgibt, insbesondere AGB und Besondere Bedingungen annimmt, Tarife bucht oder die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließt, handelt im Namen des Kunden und versichert, hierzu berechtigt zu sein.
(2) Fehlt die Berechtigung, kann der Kunde die Erklärung genehmigen. Ohne Genehmigung haftet der Erklärende nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 179 BGB). Der Anbieter kann die Funktionen nach § 5 Abs. 5 sperren, bis die Berechtigung geklärt ist.
(3) Wer eine Organisation anlegt, wird ihr erster Administrator. Administratoren können weiteren Nutzern die Rolle des Administrators übertragen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Administratorrechte nur Personen einzuräumen, die für ihn handeln dürfen, und Berechtigungen bei Wegfall der Befugnis zu entziehen. Erklärungen von Administratoren muss der Kunde sich zurechnen lassen, soweit sie im Rahmen der ihnen eingeräumten Rolle abgegeben werden und der Kunde die Rolle vergeben oder ihre Ausübung geduldet hat.
(4) Beim Anlegen einer Organisation werden Rechtsträger, Rechtsform, Anschrift und die für ihn handelnde Person mit Funktion erfasst. Handelt diese Person für eine unselbstständige Untergliederung, kann der Anbieter vor Freischaltung der Funktionen nach § 5 Abs. 5 eine Bestätigung des Rechtsträgers in Textform verlangen.
§ 7 Benutzerkonten
(1) Die Registrierung eines Benutzerkontos ist kostenlos. Das Konto ermöglicht die Nutzung der Anwendungen in den Organisationen, denen der Nutzer angehört, im Umfang seiner Rolle.
(2) Nutzer halten ihre Zugangsdaten geheim und informieren den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(3) Nutzer können ihr Konto jederzeit selbst löschen. Der Anbieter kann ein Benutzerkonto aus wichtigem Grund sperren oder löschen, insbesondere bei Verstößen gegen § 8.
(4) Für Nutzer, die keinen eigenen Kundenvertrag schließen, gelten die Nutzungsbedingungen für Benutzerkonten (§ 3 Abs. 2).
§ 8 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde und die Nutzer verpflichten sich,
- die Anwendungen nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen,
- keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen,
- Rechte Dritter zu wahren,
- keine automatisierten Zugriffe ohne Genehmigung des Anbieters durchzuführen und die Sicherheit der Plattform nicht zu beeinträchtigen.
(2) Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm und seinen Nutzern eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für die Rechtsgrundlage, die Information der betroffenen Personen (Art. 13, 14 DSGVO) und die Wahrung ihrer Rechte. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) darf der Kunde nur erfassen, soweit eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, holt der Kunde sie vor der Erfassung ausdrücklich ein und dokumentiert sie (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Bei minderjährigen Personen prüft der Kunde deren Einsichtsfähigkeit und holt erforderlichenfalls die Einwilligung der Sorgeberechtigten ein. Ob eine Anwendung Felder für solche Daten vorsieht, ergibt sich aus ihren Besonderen Bedingungen.
(3) Der Kunde hinterlegt eine E-Mail-Adresse, unter der er für vertragliche und datenschutzrechtliche Mitteilungen erreichbar ist, und hält diese aktuell.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere betroffener Personen, frei, die diese wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Anwendung gegen den Anbieter geltend machen, soweit die Inanspruchnahme darauf beruht, dass der Kunde oder seine Nutzer Pflichten nach Absatz 2 oder nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung verletzt haben, insbesondere Daten ohne erforderliche Rechtsgrundlage eingegeben haben. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, auch in behördlichen Verfahren. Sie entfällt, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Trifft den Anbieter ein Mitverschulden, mindert sich der Anspruch entsprechend (§ 254 BGB).
(5) Geldbußen, die gegen den Anbieter wegen eigener Pflichtverletzungen verhängt werden, sind von der Freistellung ausgenommen.
(6) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme, erkennt Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Kunden an und ermöglicht ihm, sich an der Abwehr zu beteiligen. Der Kunde darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Art. 82 Abs. 5 DSGVO bleibt unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
(1) In kostenpflichtigen Tarifen beträgt die Verfügbarkeit der Anwendung mindestens 99 % je Kalendermonat. Verfügbar ist die Anwendung, wenn die Anmeldung sowie die in den Besonderen Bedingungen als Kernfunktionen bezeichneten Funktionen am Übergabepunkt nutzbar sind. Übergabepunkt ist der Internetanschluss des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten (a) angekündigte Wartung von höchstens vier Stunden je Kalendermonat, die der Anbieter mindestens drei Tage vorher in der Anwendung ankündigt und montags bis donnerstags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr durchführt; (b) unaufschiebbare Wartung zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken; (c) Störungen nach Absatz 4; (d) Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.
(3) Im kostenlosen Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
(4) Nicht vom Anbieter zu vertreten sind Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, etwa höhere Gewalt oder Störungen des Internets außerhalb der vom Anbieter betriebenen Infrastruktur.
(5) Der Anbieter sichert die Daten täglich (maximaler Datenverlust 24 Stunden) und strebt eine Wiederherstellung binnen eines Werktags an.
§ 10 Tarife, Vergütung und Zahlung
(1) Die Tarife der jeweiligen Anwendung und ob ein kostenloser Tarif angeboten wird, ergeben sich aus deren Besonderen Bedingungen. Für kostenpflichtige Tarife sowie für Zusatzleistungen gelten die Preise der bei Buchung gültigen Preisübersicht.
(2) Kostenpflichtige Tarife werden wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für Jahrestarife kann der Kunde auf Anfrage die Zahlung auf Rechnung (Überweisung) wählen.
(3) Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer. Entfällt diese Regelung, gelten die Preise ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter teilt dies unverzüglich in Textform mit; der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif zu diesem Zeitpunkt kündigen.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung in Textform und Ablauf einer Frist von mindestens 14 Tagen den Zugang auf den Leistungsumfang des kostenlosen Tarifs der Anwendung beschränken. Lesen, Export und Löschung vorhandener Daten bleiben möglich. Weitere Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Bereits gezahlte Entgelte für eine laufende Abrechnungsperiode werden nicht erstattet. Dies gilt auch, wenn der Kunde während der laufenden Abrechnungsperiode kündigt oder nach § 12 den Anbieter wechselt. Endet der Vertrag vor Ablauf der Abrechnungsperiode aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund, durch Kündigung nach § 17 oder § 18 Abs. 1 oder durch eine Kündigung, die die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bei einem Widerspruch gegen einen Unterauftragsverarbeiter oder bei fehlender Zustimmung zu einer neuen Fassung vorsieht, erstattet der Anbieter das anteilige Entgelt für den Zeitraum nach Vertragsende. Die Besonderen Bedingungen nennen die betreffenden Bestimmungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag im kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit beenden, indem er die Organisation löscht oder dies gegenüber dem Anbieter in Textform erklärt. Der Anbieter kann den Vertrag im kostenlosen Tarif nur kündigen, wenn er die Anwendung insgesamt einstellt; die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.
(2) Kostenpflichtige Tarife laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Der Kunde kann in der Anwendung oder in Textform kündigen. Was nach dem Ende eines gekündigten kostenpflichtigen Tarifs gilt, regeln die Besonderen Bedingungen.
(3) Der Anbieter kann kostenpflichtige Tarife mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode in Textform kündigen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 8 verstößt.
§ 12 Anbieterwechsel und Datenexport
(1) Der Kunde kann jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von höchstens zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen (Art. 23, 25 der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“).
(2) Nach Ablauf der Ankündigungsfrist unterstützt der Anbieter den Wechsel während eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen und erbringt in dieser Zeit die vertraglichen Leistungen weiter. Ist dieser Zeitraum technisch nicht einhaltbar, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Werktagen nach dem Wechselverlangen mit und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten.
(3) Exportierbare Daten sind sämtliche vom Kunden und seinen Nutzern in der Anwendung eingegebenen oder erzeugten Daten der Organisation. Die Besonderen Bedingungen bezeichnen diese Daten, die davon ausgenommenen Daten und die Exportformate für die jeweilige Anwendung abschließend. Der Export erfolgt vollständig in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format.
(4) Der Kunde kann seine Daten über die Exportfunktion jederzeit während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende bzw. nach Ende des Übergangszeitraums abrufen.
(5) Für den Wechsel und den Export erhebt der Anbieter keine Entgelte. Nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Für bereits gezahlte Entgelte gilt § 10 Abs. 5.
§ 13 Daten nach Vertragsende
Nach Ablauf der Abruffrist nach § 12 Abs. 4 löscht der Anbieter die Daten der Organisation automatisch, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Löscht der Kunde die Organisation selbst, wird sie zunächst für 14 Tage gesperrt und kann in dieser Zeit von einem Administrator wiederhergestellt werden; danach werden die Daten aus dem Produktivsystem gelöscht. Eine Abrufmöglichkeit nach § 12 Abs. 4 besteht nicht. Der Kunde sollte seine Daten daher vorher exportieren. Datensicherungen werden nach spätestens 30 Tagen überschrieben. Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in der jeweils vom Kunden abgeschlossenen Fassung. Sie geht diesen AGB und den Besonderen Bedingungen in Fragen des Datenschutzes vor und gilt für die Dauer des jeweiligen Vertrags.
(2) Für die Verarbeitung von Daten, für die der Anbieter selbst verantwortlich ist, gilt die Datenschutzerklärung unter https://novoris.io/datenschutz.
§ 15 Rechte an Software und Inhalten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Anwendung im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen und seinen Nutzern die Nutzung zu ermöglichen.
(2) Alle Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
§ 16 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Im kostenlosen Tarif haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt unberührt.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(5) Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung des Anbieters auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten in einem ihrer Bedeutung angemessenen Abstand, mindestens in dem in den Besonderen Bedingungen genannten Abstand, über die Exportfunktion gesichert hätte. Die Pflicht des Anbieters zur Datensicherung nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleibt unberührt. Absatz 1 geht vor.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 17 Änderungen der Leistungen
Der Anbieter kann die Anwendungen weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtiger Leistungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Die Nutzungsgrenzen des kostenlosen Tarifs kann der Anbieter mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern; vorhandene Daten bleiben lesbar, exportierbar und löschbar.
§ 18 Änderungen dieser AGB und der Besonderen Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berührt und für den Kunden zumutbar ist, insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Beschreibung neuer Funktionen oder zur Behebung redaktioneller Unklarheiten. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB.
(2) Andere Änderungen, insbesondere solche der Hauptleistungspflichten oder der Preise laufender Abrechnungsperioden, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.
(3) Änderungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung richten sich ausschließlich nach deren eigenen Regelungen.
(4) Für Änderungen der Besonderen Bedingungen einer Anwendung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; Mitteilungen erhalten nur Kunden, die diese Anwendung nutzen. Besondere Bedingungen für weitere Anwendungen ändern bestehende Verträge nicht.
§ 19 Hinweise und Mitteilungen
Mitteilungen des Anbieters erfolgen an die nach § 8 Abs. 3 hinterlegte E-Mail-Adresse oder in der Anwendung. Mitteilungen an den Anbieter sind an info@novoris.io zu richten.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mainz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Version 1.0 · Stand: November 2026